Business

Im Kanzleramt explodieren die Kosten

Die Große Koalition lässt sich das Regieren etwas kosten: Seit 2014 schnellen die Ausgaben für Personal und Verwaltung um fast 40 Prozent in die Höhe. Besonders üppig wachsen die Budgets im Kanzleramt und im Innenressort.

In den Bundesministerien sind die Kosten für Personal und Verwaltung seit 2014 um annähernd 40 Prozent gestiegen. Das berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe und beriefen sich dabei auf die Budgetpläne der Ministerien im Bundeshaushalt, die von der FDP-Bundestagsfraktion ausgewertet wurden. Während die Bundesministerien im Jahr 2014 noch rund 2,5 Milliarden Euro für Personal und Verwaltung ausgegeben hatten, sollen es im Haushaltsjahr 2020 schon 3,5 Milliarden Euro sein. Besonders auffällig seien die Kostensteigerungen im Kanzleramt, Innenministerium und im Familienministerium, hieß es in dem Bericht.

Laut FDP-Berechnung wuchs das Budget des Kanzleramts mit einem Plus von 112,8 Prozent am meisten, gefolgt von Innenministerium (plus 104,5 Prozent) und Familienministerium (plus 76,9 Prozent). Die geringste Steigerung gebe es beim Verkehrsministerium (plus 21,5 Prozent), schrieben die Funke-Zeitungen.

Die FDP kritisierte die Zuwächse scharf. “Seit die GroKo regiert, sind die Kosten für Personal und Verwaltung in den Ministerien in die Höhe geschossen – allein für neue Stellen um knapp 32 Prozent”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr laut Medienbericht. “Die Minister der Union und SPD blähen schamlos ihre Ministerien mit Personal auf”, sagte der Haushaltsexperte weiter.

Bereich Heimat schlägt im Innenministerium zu Buche

Bei den Kosten für Personal und Verwaltung handelt es sich demnach um das Budget, das die jeweilige Behörde selbst veranschlagt, etwa für Mieten, Baumaßnahmen, aber auch die Blumen im Foyer. Die Personalausgaben umfassen alle Stellen vom Minister über die Staatssekretäre und Spitzenbeamten bis hin zu den Fachabteilungen, dem Pförtner und den Azubis. Datengrundlage für die Berechnung seien die tatsächlichen Ausgaben für 2014, dem ersten kompletten Regierungsjahr der letzten Großen Koalition, und der Regierungsentwurf der aktuellen GroKo für den Bundeshaushalt 2020.

Eine Sprecherin des Familienministeriums bestätigte die Berechnungen der FDP. Laut Bericht erklärte sie das Kostenplus mit neuen Aufgaben: Grund für den Anstieg der Personalkosten sei neben der allgemeinen Kostenentwicklung durch Tarifsteigerungen und Besoldungsanpassungen die seit 2014 erheblich gewachsene Bedeutung gesellschaftspolitischer Themen. Das Innenministerium begründete die außergewöhnliche Kostensteigerung beim Personal unter anderem mit dem neuen Bereich Heimat.

Auch die absoluten Kosten listet der Bericht auf: Das teuerste Ministerium sei demnach mit weitem Abstand das Außenministerium – mit einem Budget für Personal und Verwaltung von rund 1,3 Milliarden Euro für 2020. Hohe Kosten verursache auch das Finanzministerium (247 Millionen) und die Ministerien für Verteidigung (244 Millionen) und Wirtschaft (233 Millionen). In diesen Ministerien sei die Steigerung zuletzt aber prozentual nicht so gewaltig gewesen, hieß es.

Show More

Related Articles

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

Back to top button