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Rackete fordert Lösung für Mittelmeer-Schiffe

In Sizilien muss Sea-Watch-Kapitänin Rackete Rede und Antwort stehen. Ob sie wegen unerlaubter Einfahrt in italienische Gewässer angeklagt wird, bleibt unklar. Rackete nutzt den Termin, um einen Verteilungsmechanismus für gerettete Flüchtlinge zu fordern. Die EU-Innenminister drehen sich derweil im Kreis.

Die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete hat nach ihrer Vernehmung bei der italienischen Staatsanwaltschaft die EU aufgerufen, eine Lösung bei der Verteilung von Migranten zu finden. “Es ist mir sehr wichtig, darauf aufmerksam zu machen, dass es gar nicht um mich als Person gehen soll, sondern es sollte um die Sache gehen”, sagte sie in der sizilianischen Stadt Agrigent. “Wir haben Tausende von Flüchtlingen in einem Bürgerkriegsland, die dort eigentlich dringend evakuiert werden müssten. Und ich erwarte von der Europäischen Kommission insbesondere, dass sie sich möglichst schnell dazu einigt, wie diese Bootsflüchtlinge in Europa aufgeteilt werden sollen.”

Die 31-Jährige aus Niedersachsen war Ende Juni mit Dutzenden Migranten an Bord ohne Erlaubnis der Regierung in Rom in italienische Gewässer und in den Hafen von Lampedusa gefahren. Dabei hatte sie ein Schiff der Finanzpolizei, die zu den Streitkräften gehört, gestreift. Sie wurde festgenommen und unter Hausarrest gestellt – anschließend aber wieder freigelassen.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihr Beihilfe zu illegaler Einwanderung und Widerstand gegen ein Kriegsschiff vor. Die Befragung dauerte rund vier Stunden. Sie musste den Ermittlern auch erklären, warum sie die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer rettete, ohne auf die libysche Küstenwache zu warten, und warum sie dann mit ihrem Schiff nicht einen libyschen oder tunesischen Hafen ansteuerte. Eine schnelle Entscheidung, ob es zu einem Prozess kommt oder die Vorwürfe fallen gelassen werden, zeichnete sich zunächst nicht ab.

Nach Angaben ihres Anwalts gehört Rackete nicht mehr zur aktuellen Crew des Rettungsschiffs “Sea-Watch 3”. “Carola ist nicht mehr Mitglied der derzeitigen Besatzung der Sea-Watch, sie macht jetzt also etwas anderes”, sagte Alessandro Gamberini nach der Vernehmung in Agrigent. “In ihrem Leben hat sie nicht nur die Kapitänin der Sea-Watch gemacht, sondern ganz viel anderes.” Auf die Frage, ob sie nach Deutschland zurückkehren würde, sagte Rackete selbst: “Ja”.

Generell ist es nicht ungewöhnlich, dass die Seenotretter ihre Crew nach Einsätzen austauschen. Die “Sea-Watch 3” liegt zudem derzeit in Sizilien an der Kette und kann nicht ausfahren.

EU-Innenminister schaffen keinen Durchbruch

Im Streit in der EU um die Verteilung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen ist weiterhin keine Lösung in Sicht. Italien und Malta lehnten bei einem Treffen der EU-Innenminister in Helsinki einen deutsch-französischen Vorschlag ab, zeitlich befristet ankommende Migranten auf einige andere Länder zu verteilen. Frankreich kündigte neue Gespräche Anfang kommender Woche an.

In den vergangenen Wochen mussten Schiffe mit geretteten Flüchtlingen teils tage- oder gar wochenlang auf die Einfahrt in einen Hafen warten. Denn Italien und auch Malta verweigerten das Anlegen, solange die Aufnahme der Flüchtlinge durch andere EU-Länder nicht geklärt war.

Diese “quälenden Prozesse” müssten beendet werden, forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer in der finnischen Hauptstadt. “Das ist ein Verfahren, das einfach Europas unwürdig ist.” Er hoffe aber, dass in etwa sieben Wochen eine europäische Übergangsregelung beschlossen werden könne. Er sei “zuversichtlich”, dass sich dies in der ersten Septemberwoche bei einem EU-Sondertreffen auf Malta finalisieren lasse, sagte der CSU-Politiker.

Deutschland und Frankreich hatten angesichts der verfahrenen Lage einen neuen Vorschlag unterbreitet. Er soll zumindest bis Oktober eine Verteilung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen auf einen Teil der anderen EU-Staaten sicherstellen. Im Gespräch ist nach AFP-Informationen eine “Koalition der Aufnahmewilligen” aus sechs bis elf Ländern.

Sorge vor einer “Sogwirkung” durch Verteilungsmechanismus

Er habe auf eine Lösung gehofft, “dies ist uns aber nicht gelungen”, sagte Frankreichs Innenminister Christophe Castaner. Einige Länder seien grundsätzlich für eine Aufnahme von Flüchtlingen, andere hätten ein stärkeres Engagement abgelehnt. Einige Kollegen hätten auch die Befürchtung geäußert, dass ein Verteilungsmechanismus eine “Sogwirkung” erzeugen und mehr Flüchtlinge dazu bringen könnte, sich auf die Reise nach Europa zu machen.

Italiens Innenminister Matteo Salvini erklärte, mehrere Länder lehnten die Initiative ab – “angefangen mit Italien und Malta”. Sie wollten nicht “erster sicherer Anlaufhafen für Migranten” sein, hieß es in einer schriftlichen Erklärung. Zudem lehnten die Gegner des Vorschlags in der EU Vorstellungen ab, dass nur wahrscheinlich asylberechtigte Flüchtlinge auf andere Staaten verteilt würden und sie “die illegalen Migranten” behalten müssten, “die schwer abzuschieben sind”.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos drängte die Regierungen, schnell eine Lösung zu finden. Sie hätten eine “immense Verantwortung” und müssten sich bei einem Scheitern dem Urteil der Öffentlichkeit stellen, mahnte er. Es sei nun für Montag ein weiteres Treffen in Paris geplant, kündigte Frankreichs Innenminister an. Dort werde man Gespräche mit rund 15 Ländern über das Vorhaben führen.

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